Das (Un-)Recht auf Wohnen

Wie sieht es denn rechtlich hier in Deutschland aus?

Zuerst möchte ich auf das bestehende Recht auf Wohnraum in Deutschland eingehen. Formal betrachtet ist Wohnen hierzulande nicht direkt als Grundrecht verankert. Es gibt kein explizites „Recht auf Wohnen“ im Grundgesetz. Allerdings gibt es mehrere Regelungen und gesetzliche Vorgaben, die den Zugang zu angemessenem Wohnraum indirekt schützen und unterstützen. Artikel 1 des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – kann als Grundlage für das Recht auf eine menschenwürdige Existenz interpretiert werden, die selbstverständlich auch angemessenen Wohnraum umfasst.

Darüber hinaus gibt es den Sozialstaat, der laut Artikel 20 des Grundgesetzes verpflichtet ist, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das bedeutet, dass Menschen, die in eine Notlage geraten und sich keinen Wohnraum leisten können, Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Dies wird durch das Sozialgesetzbuch II und XII geregelt, welche die Wohnkostenübernahme für Sozialhilfeempfänger und Arbeitssuchende sicherstellen. Insbesondere die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ werden hier durch das Jobcenter oder das Sozialamt übernommen – allerdings nur in einer „angemessenen“ Höhe, die regional unterschiedlich festgelegt wird.

Dennoch zeigen Berichte und Studien, dass diese Regelungen nicht immer ausreichen, um den Wohnraumbedarf tatsächlich zu decken. Der angespannte Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten führt dazu, dass „angemessene“ Wohnungen oft kaum verfügbar sind und der Mietmarkt für Sozialleistungsempfänger kaum zugänglich ist. Hier stellt sich die Frage, ob diese gesetzlichen Vorgaben tatsächlich dem Bedarf gerecht werden oder ob ein stärkeres, explizites Recht auf Wohnen notwendig wäre.

In Deutschland gibt es immer wieder Initiativen, die das Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz verankern wollen, ähnlich wie es einige andere Länder getan haben. Ein Beispiel ist die Bewegung „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die durch Enteignungen großer Immobilienkonzerne mehr Wohnraum für die Allgemeinheit schaffen möchte. Die Forderungen dieser Initiativen spiegeln den Bedarf nach einer grundlegenden Reform des deutschen Mietrechts und einer stärkeren Regulierung des Immobilienmarktes wider.

Allerdings ist die Umsetzung solcher Maßnahmen rechtlich und politisch kompliziert. Gegner argumentieren, dass dies den Markt weiter verknappen und Investitionen hemmen könnte, während Befürworter betonen, dass die aktuelle Situation für viele Menschen ohne nachhaltige Veränderungen untragbar bleibt. Ein Recht auf Wohnen könnte in Deutschland einen Paradigmenwechsel einleiten – weg von der reinen Marktorientierung hin zu einem sozialen Grundprinzip.

Wie sieht es denn in unseren europäischen Nachbarländern aus?

Na ja, auf jeden Fall anders als bei uns. Tatsächlich haben viele europäische Länder das Wohnen als grundlegendes Menschenrecht anerkannt oder zumindest festere Schutzmaßnahmen etabliert. Ein herausragendes Beispiel ist Schottland, wo seit 2012 ein „Right to Housing“ existiert. Hier können obdachlose Menschen eine Unterbringung einfordern, und die Behörden sind gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand ohne Unterkunft bleibt. Die schottische Regierung hat zudem einen speziellen Plan entwickelt, um Obdachlosigkeit langfristig zu verringern, und stellt finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit.

In Frankreich ist das sogenannte „DALO-Gesetz“ (droit au logement opposable) seit 2007 in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es Menschen, die sich in einer Notlage befinden, gerichtlich gegen den Staat vorzugehen, wenn sie keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum erhalten. In diesem Fall sind lokale Behörden verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist eine geeignete Unterkunft bereitzustellen. Ein solches Gesetz fordert den Staat heraus, die Frage des Wohnraums aktiv anzugehen, und setzt ihn in die Verantwortung, für alle Bürger Zugang zu angemessenem Wohnraum zu schaffen.

Auch Finnland verfolgt mit dem „Housing First“-Ansatz einen vielversprechenden Weg. Dieses Modell stellt obdachlosen Menschen unmittelbar Wohnraum zur Verfügung, bevor sie an Programme zur Reintegration in die Gesellschaft teilnehmen. Untersuchungen haben gezeigt, dass dieses Konzept in Finnland sehr erfolgreich ist und zu einer signifikanten Reduzierung der Obdachlosigkeit geführt hat. Die Idee dahinter ist, dass stabile Lebensbedingungen eine Grundvoraussetzung für den Aufbau eines geregelten Lebens sind.

Im Vergleich zu diesen Ansätzen wirken die deutschen Regelungen beinahe zögerlich. In Deutschland sind ähnliche rechtliche Schritte bislang selten und treffen auf politische Widerstände. Dabei könnte ein Vergleich mit diesen europäischen Modellen zeigen, dass die Bereitschaft, Wohnraum als fundamentales Recht zu betrachten, nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Denn durch Präventionsmaßnahmen und den Schutz der Wohnraumversorgung für benachteiligte Menschen ließen sich langfristig die sozialen Kosten von Armut und Obdachlosigkeit senken.

Und international?

International betrachtet gehen die Ansätze zur Behandlung von Wohnraum als Menschenrecht weit auseinander. In vielen Ländern ist das Recht auf eine Unterkunft zwar in Prinzipien festgeschrieben, aber die konkrete Umsetzung bleibt oft hinter den Erwartungen zurück. Ein Beispiel für eine starke rechtliche Verankerung des Rechts auf Wohnen ist Südafrika, wo die Verfassung von 1996 dieses explizit garantiert. Sie schreibt vor, dass „jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat“ und der Staat verpflichtet ist, angemessene Maßnahmen zur Realisierung dieses Rechts zu ergreifen – gerade für die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen.

Brasilien hat in seiner Verfassung ebenfalls ein Recht auf Wohnraum festgeschrieben und Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen in die Wege geleitet. Doch in der Realität stehen dort wie in vielen anderen Ländern wirtschaftliche und politische Hindernisse der Umsetzung im Weg, und viele einkommensschwache Familien leben nach wie vor unter extrem prekären Bedingungen.

In Kanada verfolgt man aktuell das Ziel, Wohnen als Menschenrecht anzuerkennen und konkrete Maßnahmen umzusetzen, um Obdachlosigkeit bis 2030 vollständig zu beenden. Mit dem National Housing Strategy Act wurde das Recht auf Wohnraum in die Gesetzgebung aufgenommen, was ein erster Schritt ist, der jedoch noch durch weitere Programme und finanzielle Unterstützung konkretisiert werden muss. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum wird als wesentlicher Bestandteil betrachtet, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern.

Auch in den USA gibt es keine bundesweite Anerkennung des Rechts auf Wohnen, obwohl einige Städte wie New York spezielle Programme haben, um die Obdachlosigkeit zu bekämpfen. New York City etwa bietet eine Art Rechtsanspruch auf Notunterkünfte, wodurch obdachlosen Menschen zumindest vorübergehende Unterbringung gewährt wird. Die Effektivität dieser Programme ist jedoch begrenzt, da sie primär auf kurzfristige Lösungen setzen, ohne strukturelle Probleme wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum umfassend zu adressieren.

Diese internationalen Beispiele verdeutlichen, dass es zwar vielerorts Bestrebungen gibt, Wohnraum als Menschenrecht anzuerkennen, die konkrete Ausgestaltung und praktische Umsetzung jedoch stark variiert. Während einige Länder dieses Recht explizit anerkennen und entsprechende Programme fördern, bleibt es andernorts eine Absichtserklärung ohne ausreichende finanzielle und strukturelle Unterstützung.

Was sagen Menschenrechtsexperten?

Menschenrechtsexperten weltweit betonen die dringende Notwendigkeit, Wohnraum als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen und effektiv umzusetzen. Viele verweisen auf das Potenzial eines anerkannten Rechts auf Wohnen, um Ungleichheit zu verringern und sozial schwächere Gruppen besser zu schützen. Dabei argumentieren Menschenrechtler, dass sich ein grundlegendes Recht auf Wohnen direkt auf die Lebensqualität und die Chancen der Betroffenen auswirkt, da es ihnen Stabilität und eine Basis für Bildung, Arbeit und Gesundheit bietet. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen hebt immer wieder hervor, dass bezahlbarer und sicherer Wohnraum nicht nur eine Frage der Menschenwürde ist, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit.

In ihrer Kritik an den aktuellen Standards weisen Experten oft darauf hin, dass das Menschenrecht auf Wohnen in den meisten Ländern zwar offiziell anerkannt ist, jedoch durch Mangel an politischem Willen oder Ressourcen nicht erfüllt wird. Die wirtschaftlichen Interessen, die hinter steigenden Mieten und Immobilienspekulationen stehen, verstärken zudem die Schwierigkeit, dieses Recht konsequent zu gewährleisten. Während einige Länder Gesetze erlassen haben, um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, mahnen Experten, dass diese oft oberflächlich bleiben und strukturelle Probleme unberührt lassen. Sie fordern umfassende Reformen, die über kurzfristige Lösungen hinausgehen und ein nachhaltiges, gerechtes Wohnsystem schaffen.

Zusätzlich unterstreichen Menschenrechtsexperten, dass das Recht auf Wohnen in engem Zusammenhang mit anderen Rechten steht – zum Beispiel mit dem Recht auf Gesundheit und Bildung. Ein Mangel an sicherem Wohnraum beeinträchtigt das Leben und die Entwicklungschancen in vielen weiteren Bereichen und behindert Menschen in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe. Entsprechend plädieren sie für einen holistischen Ansatz, der diese Zusammenhänge mit einbezieht und das Recht auf Wohnen nicht isoliert betrachtet, sondern als Basis für eine umfassendere soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Also scheint Wohnraum wohl in manchen Ländern, so auch hier in Deutschland, ein Privileg zu sein?

Die Frage, ob Wohnraum als Privileg oder als Recht behandelt wird, ist brisant und spricht grundlegende ethische Fragen unserer Gesellschaft an. Angesichts der aktuellen Situation – steigende Mieten, Wohnungsmangel und eine Politik, die oft nicht in der Lage ist, diese Probleme ausreichend zu lösen – scheint Wohnen tatsächlich häufig ein Privileg zu sein, das sich nur bestimmte Bevölkerungsgruppen leisten können. Diejenigen, die genug verdienen, können sich ein Zuhause leisten, während sozial und finanziell schwächere Menschen zunehmend verdrängt werden und oft in unsicheren Wohnverhältnissen leben oder sogar obdachlos werden.

Ethisch gesehen wirft dies Fragen zur Verantwortung der Gesellschaft und des Staates auf: Sollte nicht jeder Mensch das Recht auf einen sicheren Wohnraum haben, unabhängig von Einkommen oder sozialem Status? Die Tatsache, dass vielen Menschen dieses Grundrecht verwehrt bleibt, spiegelt die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft wider, in der soziale Rechte oft marktwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Aus meiner Perspektive ist die derzeitige Situation nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der moralischen Integrität einer Gesellschaft. Die zunehmende Kommerzialisierung und die Behandlung von Wohnraum als Ware entziehen ihm die Dimension eines menschenwürdigen Lebensraums und setzen eine kapitalistische Logik über menschliche Grundbedürfnisse. In Deutschland erleben wir dies in Städten, wo Spekulation und Profitdenken oft Vorrang haben vor sozialer Verantwortung. Damit bleibt die Versorgung mit Wohnraum immer auch eine ethische Entscheidung: Solange Wohnraum als Privileg gilt, bleiben soziale Ungleichheit und die Ausgrenzung bestimmter Gruppen ein unvermeidlicher Teil unserer Gesellschaft.

Und was könnte man konkret tun, um etwas zu ändern?

Um das Problem der Wohnungsprivilegierung zu bekämpfen, könnten konkrete Maßnahmen helfen, den Zugang zu Wohnraum gerechter und sozialer zu gestalten. Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus wäre hier ein wichtiger erster Schritt. Viele Sozialwohnungen, besonders in Großstädten, sind nicht nur knapp, sondern oft auch in schlechter Lage und schlechter Qualität. Eine qualitative und flächendeckende Förderung sozialer Wohnungsprojekte könnte dem entgegenwirken und mehr Menschen einen stabilen Zugang zu Wohnraum bieten.

Ein weiteres Konzept könnte darin bestehen, Wohnraum als Gemeingut zu behandeln. In Ländern wie der Schweiz und Österreich gibt es bereits Genossenschaftswohnungen, die das Eigentum gemeinschaftlich verwalten. Diese Modelle schaffen stabile Wohnverhältnisse und reduzieren die Dominanz reiner Marktinteressen im Wohnungssektor. Sie könnten einen Teil der Lösung bieten, indem sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, der nicht primär gewinnorientiert ist.

Auch eine stärkere Regulierung von Leerstand wäre sinnvoll. In vielen Städten stehen Wohnungen leer, weil Eigentümer auf Wertsteigerungen warten oder sie bevorzugt an Touristen vermieten. Eine Leerstandssteuer könnte Anreize setzen, Wohnungen dem Mietmarkt zur Verfügung zu stellen, und wäre zudem eine klare politische Botschaft gegen die Spekulation mit Wohnraum.

Um Verdrängung und Gentrifizierung zu bekämpfen, könnten gesetzliche Mietpreisbremsen helfen. Besonders in Großstädten, wo Mietpreise oft ungebremst steigen, sind Maßnahmen zur Mietregulierung entscheidend. Es könnte auch lokale Initiativen stärken, die sich gegen Verdrängung engagieren und Bewohner vor ungewollten Umzügen schützen.

Langfristig könnte es hilfreich sein, das Wohnen rechtlich als Menschenrecht anzuerkennen. Dies würde den Staat stärker in die Verantwortung nehmen, menschenwürdigen Wohnraum für alle bereitzustellen. Eine rechtliche Verankerung könnte den politischen Willen stärken, Wohnraum für alle zugänglich zu machen und das Grundrecht auf Wohnen ernsthaft umzusetzen.

Schließlich könnten präventive Bildungs- und Beratungsangebote für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen dazu beitragen, ihre Wohnsituation zu stabilisieren. Viele wissen wenig über ihre Rechte und die vorhandenen Hilfsangebote, die sie nutzen könnten. Durch bessere Beratungsstrukturen könnte ihnen frühzeitig geholfen werden, ihre Wohnsituation zu sichern und drohende Obdachlosigkeit abzuwenden.

Diese Schritte könnten insgesamt dabei helfen, Wohnraum gerechter zu verteilen und das Konzept von Wohnen als Ware zu hinterfragen. Indem diese Maßnahmen konsequent umgesetzt würden, könnten wir uns als Gesellschaft dem Ziel nähern, Wohnraum als echtes Grundrecht und nicht nur als ein Privileg für einige zu sehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Frage nach dem Recht auf Wohnraum nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethische Dimension hat. In einer Welt, in der immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind, müssen wir uns bewusstwerden, dass Wohnraum ein Grundbedürfnis und somit ein fundamentales Menschenrecht ist. Die bestehenden Strukturen und das derzeitige Verständnis von Wohnraum als Ware statt als Gemeingut führen dazu, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft oft übersehen werden. Indem wir uns aktiv für eine gerechtere Verteilung von Wohnraum einsetzen, soziale Wohnprojekte fördern und das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen in prekären Lebenslagen schärfen, können wir einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebenssituation leisten. Es liegt in unserer Verantwortung, die Stimme für diese Menschen zu erheben und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder das Recht auf ein sicheres Zuhause hat.